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20.03.2020

Neue Verordnung der Landesregierung (Stand 20.03.2020)

 

neue Verordnung der landesregierung (20.03.2020) aktualisiert 23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 21. März 2020.

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 22.03.2020, 24:00 Uhr)

 

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist.

 

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben:

  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online- Handels
  • Apotheken Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Autovermietung, Car-Sharing Bäckereien
  • Banken und Sparkassen Baumärkte Baustoffstandorte
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
  • Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste)
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel
  • Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken
  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Fahrradwerkstätten
  • Fahrschulen für LKW
  • Freie Berufe
  • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
  • Gärtnereien
  • Gartenbaubedarf
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden
  • Hörgeräteakustiker
  • Hundetrainer (Einzelcoaching)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten Kioske
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmitteleinzelhandel Metzgereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Küchenstudios)
  • Mobile Dienstleister der Gesundheitswirtschaft
  • Musiklehrer mit Einzelunterricht
  • Orthopädieschuhmacher
  • Personal Trainer, Ernährungsberater und
  •  ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
  • Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
  • Raiffeisenmärkte Reisebüros Sanitätshäuser
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen
  • Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
  • Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste
  • Tankstellen Textilreinigung Tierbedarf
  • Verkauf von Jägereibedarf
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen
  • Vermietung von Ferienwohnungen an Monteure
  • Versicherungsbüro Warenlieferung und Montage Waschsalons Wochenmärkte
  • Zeitungen und Zeitschriften

 

Diese Geschäfte müssen schließen:

  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen)
  • Bekleidungsgeschäfte
  • Blumenläden
  • Buchhandel
  • Copyshops
  • E-Zigaretten Shops
  • Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten)
  • Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW)
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
  • Fotostudios
  • Frisöre
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus- Verkauf von Gaststätten)
  • Kfz-Handel
  • Koch- und Grillschulen Kosmetikstudios Massagestudios
  • Mobile Dienstleister, die nicht zur Gesundheitswirtschaft gehören (Frisöre, Kosmetik, kosmetische Fußpflege)
  • Nagelstudios Outlet-Center Piercingstudios
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Reisebusse im touristischen Verkehr
  • Schreibwarenhandel
  • Sonnenstudios
  • Spielwarenhandel
  • Studios für kosmetische Fußpflege
  • Tattoostudios
  • Tourismushotels
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Wettannahmestellen
  • Vinotheken der Winzergenossenschaften
  • Waxingstudios Wein- und
  • Spirituosenhandlungen

 

Lesen Sie HIER die gesamte Pressemitteilung mit den Verordnungen.

 

Ebenso steht HIER die Verordnung in voller Länge

 

sowie HIER die konsolidierte Version der Verordnung zum Download bereit.


 



 

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