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16.12.2020

neue Corona-Verordnung gültig ab 16. Dezember 2020

 

neue Corona-Verordnung - gültig ab 16. Dezember 2020

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur den Ausgangsbeschränkungen ab 12. Dezember, zur Corona-Verordnung und dem landesweiten Lockdown und zur Maskenpflicht:

 

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen

Was soll eine nächtliche Ausgangsbeschränkung bringen?

Um die Infektionszahlen zu senken und damit die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen die Kontakte zwischen Menschen reduziert werden. Deshalb müssen wir jetzt abends zu Hause bleiben.

Die Erfahrungen in den Städten, die aufgrund der hohen Infektionszahlen bereits nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen haben, sind durchweg positiv. Auch in anderen Ländern hat sich gezeigt, dass durch Ausgangsbeschränkungen die Infektionszahlen gesenkt werden konnten.

 

Was bringt die Ausgangsbeschränkung am Tag?

Die Menschen sollen das Haus auch tagsüber nur noch mit einem besonderen Grund und zielgerichtet verlassen. Leider haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass im öffentlichen Raum immer noch Gruppenbildungen stattfinden und sich an vielen Orten zu viele Personen aufhalten. Das ist angesichts der aktuellen Infektionslage nicht mehr vertretbar.

 

Welche Ausnahmen gibt es tagsüber?

•Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.

•Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

•Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.

•Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.

•Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

•Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas.

•Besuch von Studienveranstaltungen an Hochschulen und Akademien, die in Anwesenheit durchgeführt werden müssen.

•Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

•Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen, Pferde versorgen etc.

•Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden.

•Brennholzaufbereitung in Waldflächen

•Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.

•Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.

•Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

•Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts. Kinder der jeweiligen Hauhsalte bis einschließlich 14 Jahren zählen dabei nicht mit.

•Erledigung von Einkäufen.

•Wahrnehmung von Dienstleistungen, die nicht generell untersagt sind.

•Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

•Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.

•Die Teilnahme an sonstigen nicht der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen.

•Besuch von religiösen Veranstaltungen.

•Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

 

Welche Ausnahmen gelten nachts?

•Die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum.

•Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember.

•Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

•Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.

•Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.

•Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

•Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartner*innen sowie Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft.

•Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

•Unaufschiebare Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen, Pferde versorgen etc.

•Unaufschiebare Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden.

•Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.

•Besuch von religiösen Veranstaltungen.

•Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

•Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

 

Gibt es Ausnahmen für Weihnachten und Silvester?

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für private Feiern geben. Dadurch stellen wir sicher, dass Weihnachten im engsten Kreis gemeinsam gefeiert werden kann – und niemand an Weihnachten alleine sein muss. Möglich sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis. Wenn also in Ihrem Hausstand fünf Personen wohnen, dürfen vier Gäste zu Ihnen kommen.

 

Der engste Familienkreis bedeutet:

•Angehörige desselben Haushaltes.

•Ehegatten.

•Unverheiratete Lebenspartner*innen und Partner*innen.

•Verwandte gerader Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.

•Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.

•Die Begrenzung auf maximal zwei Haushalte ist an den Weihnachtstagen für Familientreffen aufgehoben.

 

Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.

 

Für die Weihnachtsfeiertage sind entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten zum Zweck der Familienbesuche als private Härtefälle zulässig.

 

In Baden-Württemberg sind für Silvester keine Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geplant.

 

Feuerwerk an Silvester

Das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist generell untersagt. Das Bundesinnenministerium erlässt ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik. Daher ist der Erwerb von Feuerwerk und Böllern nicht möglich.

Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren können unter Umständen durch falsche Lagerung beschädigt sein und sollten ebenfalls nicht gezündet werden, da dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht.

 

Wie weist man einen triftigen Grund nach?

Es genügt eine Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen an der Glaubhaftmachung Zweifel bestehen, wird nachgehakt. In der Praxis gibt es bislang keine Probleme.

 

Was ist unter Wohnung zu verstehen?

Wohnung ist der Inbegriff von Räumen, die ein Mensch zur Stätte seines Aufenthalts und/oder Wirkens gemacht und die er der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen hat.

 

Der Begriff „Wohnung“ umfasst auch die ihr zugeordneten Bereiche, wie zum Beispiel die Terrasse, den Balkon sowie den Garten(-anteil) und beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die eigene Wohnung. Vielmehr ist klargestellt, dass es sich bei den Regelungen um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt, dabei jedoch der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss. Der Aufenthalt kann daher auch in einer anderen Wohnung erfolgen, sofern die Vorgaben der Kontaktbeschränkung nach §§ 1b, 1c und 9 der Corona-Verordnung eingehalten werden.

 

Übernachtungen bei Freunden und Verwandten sind erlaubt, wenn die Anreise vor 20 Uhr stattgefunden hat.* Eine Anreise nach 20 Uhr zu Freunden und Verwandten ist nur mit triftigem Grund erlaubt. Was triftige Gründe sind, finden Sie oben unter „Welche Ausnahmen gelten nachts?“.

 

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gibt es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für private Feiern.

 

Wenn es sich um den (Lebens-)Partner oder die (Lebens-)Partnerin handelt, sind die An-/Abreise auch zwischen 20 und 5 Uhr und das Übernachten erlaubt.

 

*in einer früheren Version des FAQ stand, dass dies nicht erlaubt sei. Diese Auslegung der Corona-Verordnung ist nicht mehr gültig.

 

Dürfen getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen?

Ja, Verwandte in gerader Linie sind von der Beschränkung, dass sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen ausgenommen. Jedoch dürfen auch hier nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

 

Die ab 12. Dezember geltende Ausgangsbeschränkung sieht Ausnahmen für die Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts vor.

 

Darf man zu Verwandten oder Freunden reisen/dort übernachten?

Zwischen 5 und 20 Uhr ist die Anreise zu Verwandten und Freunden erlaubt. Dabei gilt es die Regeln für Ansammlungen im privaten Raum zu beachten. Das bedeutet, es dürfen sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

 

Übernachtungen bei Freunden und Verwandten sind erlaubt, wenn die Anreise vor 20 Uhr stattgefunden hat.* Eine Anreise nach 20 Uhr zu Freunden und Verwandten ist nur mit triftigem Grund erlaubt. Was triftige Gründe sind, finden Sie oben unter „Welche Ausnahmen gelten nachts?“.

 

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gibt es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für private Feiern.

 

Wenn es sich um den (Lebens-)Partner oder die (Lebens-)Partnerin handelt, sind die An-/Abreise auch zwischen 20 und 5 Uhr und das Übernachten erlaubt.

 

*in einer früheren Version des FAQ stand, dass dies nicht erlaubt sei. Diese Auslegung der Corona-Verordnung ist nicht mehr gültig.

 

Darf man nach 20 Uhr seinen Partner besuchen?

Wenn es sich um den (Lebens-)Partner oder die (Lebens-)Partnerin handelt, sind die An-/Abreise auch zwischen 20 und 5 Uhr und das Übernachten erlaubt.

 

Dürfen Lieferdienste nach 20 Uhr unterwegs sein?

 Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.

 

Dürfen Restaurants nach 20 Uhr noch Essen to go anbieten?

Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit. Allerdings dürften Privatpersonen ab 20 Uhr kein Essen mehr abholen, da die Abholung von Essen bei Restaurants nicht als triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung anzusehen ist. Daher ist ein Angebot nach 20 Uhr nur mit Lieferdienst möglich.

 

Darf ich im Freien Sport machen?

Der Aufenthalt draußen zur Bewegung ist tagsüber nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren werden hierbei nicht mitgezählt.

 

Darf man sich tagsüber auch im Freien mit bis zu vier weiteren Personen treffen?

Nein, das gilt nur für den privaten Raum. Hier gilt weiter die Regelung wie bisher. Es dürfen sich maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

 

Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

 

Ansammlungen im öffentlichen Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner sind nicht gestattet. Im öffentlichen Raum darf man entweder alleine, mit einer Person aus einem weiteren Haushalt oder nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts unterwegs sein.

 

Sport und Bewegung an der frischen Luft ist ausschließlich entweder alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.

 

Was ist mit Bewegung im Freien nach 20 Uhr?

In dieser extrem herausfordernden Zeit setzen wir insbesondere auch auf die Entscheidungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir in der Verordnung den sogenannten Auffangtatbestand „aus sonstige vergleichbar gewichtige und unabweisbare Gründen“ aufgenommen, wenn zum Beispiel der ausdrücklich im Gesetz genannte Grund „Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen“ nicht hinreichend ist, um alle relevanten Lebenssachverhalte abzudecken.

 

Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sind tagsüber in den Grenzen der Corona Verordnung erlaubt. Keinesfalls wollen wir Menschen einsperren, vielmehr wollen wir Menschen schützen – auch die, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

 

Darf man zu zweit oder mehreren Gassi gehen?

Dies ist zwischen 5 und 20 Uhr im Rahmen der allgemeinen Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum (zu zweit, oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts) erlaubt. Zwischen 20 und 5 Uhr nur noch nach der Regelung § 1a Absatz 2 Nummer 6 der Corona-Verordnung (Versorgung von Tieren). Dazu bedarf es nur einer Person. Es soll ja gerade vermieden werden, dass Gassigehen zu längeren Aufenthalten im öffentlichen Raum führt. Das gleiche gilt für die Versorgung von anderen Tieren.

 

Muss der Einzelhandel um 20 Uhr schließen?

Nein, der Einzelhandel, der nicht durch den Lockdown ab dem 16. Dezember grundsätzlich geschlossen ist, muss nicht ab 20 Uhr schließen, da es keine Änderung der Ladenschlusszeiten gibt. Faktisch dürfte es aber unwirtschaftlich sein, da ab 20 Uhr es keine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung zum Einkaufen gibt.

 

Darf man nach 20 Uhr noch einkaufen gehen, wenn man etwa wegen Schichtdienst nicht zu anderen Zeiten einkaufen kann?

Nein, das Einkaufen nach 20 Uhr ist kein triftiger Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, auch nicht auf dem Weg zu oder von der Arbeit. Da Einkaufen von 5 Uhr bis 20 Uhr als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung erlaubt ist, sind notwendige Besorgungen innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen.

 

Darf man tagsüber weiter auf Spielplätze?

Bei den Spielplätzen sind keine Änderungen geplant. Der Aufenthalt dort ist möglich, da er der Bewegung dient und aufgrund der Aufsichtspflicht, auch die Anwesenheit von Erwachsenen erfordert. Allerdings setzen wir auf die Vernunft und auf das Verantwortungsbewusstsein der Erwachsenen, die darauf achten müssen, den Abstand zu anderen Familien bestmöglich einzuhalten und den Abstand der Eltern untereinander einzuhalten und nicht im Pulk zusammenzustehen. Auch hier gilt, der Aufenthalt draußen zur Bewegung nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.

 

Darf man in den Garten/aufs Stückle fahren?

Der zum Haus gehörende Garten darf auf jeden Fall genauso wie Terrasse und Balkon tagsüber und nachts genutzt werden. Ein separater Garten wie ein Schrebergarten im Nachbardorf, ein Stückle, Grünfläche oder ein sonstiges nicht zur Wohnung/Unterkunft gehördendes Grundstück darf tagsüber zur Pflege und Erhaltung aufgesucht werden.

 

Nachts dürfen diese Grundstücke mit triftigem Grund aufgesucht werden. Beispielsweise, wenn ein Tier versorgt werden muss, oder unaufschiebbare Sicherungsarbeiten nötig sind.

 

Darf man nach 20 Uhr noch tanken/laden?

Bezüglich der Öffnung von Tankstellen bzw. öffentlicher Ladestationen und Ladeparks für Elektrofahrzeuge gibt es keine Änderungen.

 

Das Tanken/öffentliche* Laden ist aber nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger und unabweisbarer Grund“ notwendig ist. Das heißt, dass das Tanken/öffentliche Laden ab 20 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – vorsorgliches Tanken/öffentliches Laden gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.

 

Gleiches gilt für das Aufladen von Elektrofahrzeugen. Ein Elektrofahrzeug darf vor 20 Uhr an einer Ladestation zum Laden abgestellt werden und dort über Nacht stehen bleiben. Es darf nur zwischen 20 und 5 Uhr abgeholt/umgeparkt werden, wenn ein triftiger Grund (siehe oben) vorliegt.

 

*Ladespunkte die der allgemeinen Öffentlichkeit oder einem bestimmten Nutzerkreis (z.B. Tesla Supercharger) zugänglich sind. Nicht davon betroffen sind nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte, beispielsweise im Privathaushalt.

 

Darf man nach 20 Uhr durch Baden-Württemberg fahren?

Nach 20 Uhr darf man nur noch mit triftigen Grund in Baden-Württemberg unterwegs sein. Unabhängig davon, ob die Reise außerhalb Baden-Württembergs begonnen hat oder außerhalb Baden-Württembergs endet. Wer sich in Baden-Württemberg aufhält ist den hier gültigen Regelungen unterworfen. Welche Ausnahmen nach 20 Uhr gelten können Sie oben unter „Welche Ausnahmen gelten nachts?“ nachlesen.

 

Was wenn man nach 20 Uhr von einer Reise am Bahnhof/Flughafen ankommt?

Dann darf man direkt in die eigene Wohnung nach Hause oder in die Wohnung des Partners fahren.

 

Darf man nach 20 Uhr jemanden vom Flughafen/Bahnhof abholen?

Wenn die Person ansonsten keine Möglichkeit (Taxi oder Nahverkehr) hat nach Hause zu kommen, fällt das unter sonstige vergleichbare gewichtige und unabweisbare Gründe.

 

Wenn man nach 20 Uhr Feierabend hat, muss man in die eigene Wohnung fahren, oder darf man auch zum Partner fahren?

Man darf in die eigene Wohnung oder die Wohnung des Partners fahren.

 

Darf man auf dem Friedhof ein Grab besuchen?

Ja, das ist tagsüber weiter erlaubt.

 

Darf man Tagesausflüge machen?

Ja, wenn es etwa um Wandern geht oder es allgemein der Bewegung dient. Allerdings ist in Baden-Württemberg der Aufenthalt draußen zur Bewegung nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Dazugehörige Kinder unter 14 Jahren werden hierbei nicht mitgezählt.

 

Auch hier gilt aber ganz klar die Bitte, Tagesausflüge nach Möglichkeit zu unterlassen und wenn, auf die unmittelbare Umgebung zu beschränken.

 

Wir wollen nicht alles regeln, sondern setzen auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

 

Gelten die Regelungen auch für Menschen, die nicht in Baden-Württemberg wohnen?

Die Regelungen gelten für alle Personen, die sich aktuell in Baden-Württemberg aufhalten.

 

Was gilt für die Jagd hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen?

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist sowohl tagsüber wie auch nachts nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet. Zu diesen triftigen Gründen gehören auch Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden. Weiterhin sind die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Jagd zu beachten.

 

Die genaue Verordnung im Detail erhalten Sie HIER.

 



 

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