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11.01.2022

Lärmaktionsplan 2022 - Öffentliche Auslage

 

Erneute öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Zimmern ob Rottweil

- Amtliche Bekanntmachung

 

Die Gemeinde Zimmern ob Rottweil erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den überarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen erneute öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit vom 17.01.2021 bis einschließlich 18.02.2021 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus:

 

Bürgermeisteramt der Gemeinde Zimmern ob Rottweil

im Bauamt vor den Räumen 8 und 10

Rathausstraße 2

78658 Zimmern ob Rottweil

 

Den Entwurf des Lärmaktionsplanes können Sie ebenso auf unserer Homepage unter https://www.zimmern-or.de/aktuelles/laermaktionsplan-2022-oeffentliche-auslage.html einsehen.

 

Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis einschließlich 18.02.2022 vorgebracht werden. Rückmeldungen welche im Zeitraum der ersten Offenlage eingegangen sind, bleiben weiterhin bestehen und werden im Verfahren berücksichtigt.

 

Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Datenschutz:

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

 

Zimmern ob Rottweil, 12.01.2022

 

 

gez. Carmen Merz

Bürgermeisterin

 

Erläuterung zur Erneuten Offenlage des Lärmaktionsplans:

In der Zeit vom 28.06.2021 bis 28.07.2021 lag der Lärmaktionsplan der Gemeinde Zimmern ob Rottweil in der Fassung vom 12.05.2021 zur öffentlichen Einsicht aus. Durch eine Rückmeldung aus der Bevölkerung wurde der Lärmaktionsplan redaktionell angepasst und am Donnerstag 08.07.2021 durch die abgeänderte Version mit der Änderung zum 08.07.2021 ersetzt. Die Änderung bezog sich im Teilort Flözlingen auf die Maßnahme zwischen den Gebäuden Bergstraße 8 und Weilenerstraße 8 (Alte Fassung). Richtigerweise geht die Maßnahme jedoch bis zum Gebäude Weilenerstraße 24. Auf die geänderte Version wurde im Amtsblatt vom 23.07.2021 hingewiesen.

Im Zuge der Rückmeldung des Regierungspräsidiums Freiburg wurde die Maßnahme für Zimmern zwischen der Horgener Straße 8 und dem Kreisverkehr Adler sowie zwischen Kreisverkehr Adler und Ortseingang (Richtung Pfiffner) an der Hauptstraße überarbeitet. Entgegen des Entwurfs hält das RP Freiburg die Betroffenheit für eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für gegeben. Bisher war hier nur von einer Geschwindigkeitsreduzierung im Nachtzeitraum (22:00 – 6:00 Uhr) ausgegangen worden.

Da diese Maßnahme jedoch Auswirkung auf den öffentlichen Personennahverkehr hat (Fahrzeitverlängerung von ca. 15 Sekunden) muss der Lärmaktionsplan erneut offengelegt werden. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange sind bei derartigen Änderungen erneut anzuhören. Erst nach dieser zweiten Offenlage kann die Abwägung (mit den Stellungnahmen aus der ersten und zweiten Offenlage) und der Satzungsbeschluss erfolgen. Somit behalten alle bisher abgegebenen Stellungnahmen ihre Gültigkeit und fließen in den Abwägungsprozess ein.

 

Basis dieser Berechnungen sind die Verkehrsdaten aus der Verkehrszählung im Jahr 2018 in Verbindung mit den topographischen Begebenheiten und der Bebauung vor Ort. Maßgeblich für die Betrachtung der Lärmbetroffenheit sind die sogenannten „Auslösewerte“ von über 65 dB(A) tags und über 55 dB(A) nachts. Ab diesen Pegeln wird bei dauerhafter Lärmexposition von einem um 20 % erhöhten Risiko für Herzinfarkte ausgegangen. Gebäude bei denen die Werte erreicht sind, sind in den Gebäudelärmkarten orange (Tagwerte) bzw. türkis (Nachtwerte) eingefärbt. Bei den Auslösewerten können Maßnahmen in den Lärmaktionsplan nach ermessensfehlerfreier Abwägung der planaufstellenden Kommune aufgenommen werden.

 

Bei Pegeln oberhalb des sogenannten „vordringlichen Handlungsbedarfs“ von größer 70 dB(A) tags(rot) und größer 60 dB(A) nachts (dunkel blau) verdichtet sich das Ermessen hin zur Pflicht zur Überprüfung von Maßnahmen. Die mit solchen Pegeln einhergehende Gesundheitsgefährdung wird in der wissenschaftlichen Literatur als hinreichend nachgewiesen erachtet.

 

Bisher war die Rechtslage für die Umsetzung von Lärmaktionsplänen recht schwach. Im Zuge der Neufassung des „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ im Oktober 2018 sowie der vorausgegangenen Gerichtsurteile erhalten Lärmaktionspläne mehr Verbindlichkeit. So lassen sich zum Beispiel auf Basis von Lärmaktionsplänen Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen oder bauliche Veränderungen herbeiführen. Allerdings haben die Träger der Straßenbaulast und auch die Verkehrsbehörde stets einen Ermessenspielraum, daher erhält die Gemeinde Zimmern ob Rottweil durch den Lärmaktionsplan keine Garantie, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Gerade bei Straßenbelägen erfolgt die Umsetzung oft erst bei der nächsten Belagserneuerung.

 

Neben den Gebäudelärmkarten geben die Rasterlärmkarten eine Übersicht über die Lärmverteilung im Gemeindegebiet. Diese Karten dienen der Gemeinde Zimmern ob Rottweil als umfassende Informationsquelle zur Lärmbelastung, zudem kann durch die gewonnen Erkenntnisse eine Sensibilisierung übergeordneter Behörden erreicht werden. Ziel soll es dabei sein, dass die Belange des Lärmschutzes deutlicher beachtet werden.

 

In den Ortseilen hat die Gemeinde Zimmern ob Rottweil aufgrund verschiedener verkehrs- und topografischen Begebenheiten unterschiedliche Ergebnisse vorliegen. Basis für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei die Gebäudelärmkarte und die Anzahl der betroffenen Bewohner dieser Gebäude. Für die einzelnen Ortsteile ergeben sich daher folgende Ergebnisse und teilweise auch Maßnahmen.

 

 

Die wesentlichen Maßnahmen für die einzelnen Ortsteile lauten:

 

Flözlingen:

In der Weilerner Straße und Bergstraße haben wir sowohl bei den Tag- als auch bei den Nachtwerten eine sehr große Betroffenheit bei den Auslösewerten festgestellt. Vor allem nachts wird bei vielen Gebäuden ein vordringlicher Handlungsbedarf festgestellt.

 

Empfohlene Maßnahme:

• Ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für Streckenverlauf der Bergstraße / Weilerner Straße (K 5535) zwischen dem Gebäude Weilerner Straße 24 und dem Gebäude Bergstraße 8 im Kurvenbereich (Streckenlänge ca. 800 m), für beide Fahrtrichtungen.

 

Im Bereich der Eschacher Straße und Stettener Straße zwischen Ortseingang Eschachstraße und dem Gebäude Stettener Straße 9 besteht besonders nachts eine große Betroffenheit im Bereich der Überschreitung der Auslösewerte. Die Überschreitung der Auslösewerte im Bereich Tag wird bei wenigen Gebäuden festgestellt.

 

Empfohlene Maßnahme:

• Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Nachtzeit von 22:00 – 6:00 Uhr.

 

Horgen:

Richtung Niedereschach auf der Niedereschacher Straße zwischen Ortseingang und Eschachbrücke gibt es eine sehr große Lärmbetroffenheit. Sowohl bei den Tag- als auch bei den Nachtwerten sind die Auslösewerte flächig überschritten. Für zahlreiche Gebäude besteht ein vordringlicher Handlungsbedarf.

 

Empfohlene Maßnahme:

• Ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für den Streckenverlauf der Niedereschacher Straße (L 423) dem Gebäude Niedereschacher Straße 28 und dem Gebäude Niedereschacher Straße 13 (Streckenlänge ca. 290 m), für beide Fahrtrichtungen.

 

Für die anderen Straßenzüge gibt es nachts eine Überschreitung der Auslösewerte, allerdings gilt für den Bereich mit Überschreitung der Auslösewerte in der Zimmerner Straße bereits ganztägig Tempo 30. Um weitere Maßnahme vornehmen zu können liegt eine zu geringe Betroffenheit vor, die Werte liegen hier zwischen 55,1 und 59,4dB(A).

 

Stetten:

In Stetten lassen sich im Bereich der Lackendorferstraße jeweils Tag und Nacht eine Überschreitung der Auslösewerte feststellen. Die Auslösewerte bei Nacht werden auch in der Alemannenstraße vereinzelt überschritten. Um weitere Maßnahmenvornehmen zu können liegt eine zu geringe Betroffenheit vor, die Werte liegen in der Alemannenstraße zwischen 55,0 und 57,1dB(A). In der Lackendorferstraße liegen die Werte zwischen 55,0 und 58,1 dB(A). Wobei bei fünf Häusern mit derzeit 14 gemeldeten Bewohnern die Werte über 57 dB(A) liegen.

 

Zimmern:

In Zimmern ist die Horgener Straße zwischen Kreisverkehr „Gasthof Adler" und dem Gebäude Horgener Straße 8 sowie von genanntem Kreisverkehr auf der Hauptstraße Richtung Ortseingang (Steinhäusle) bei vielen Gebäuden eine Überschreitung der Auslösewerte für die Nacht (teilweise auch am Tag) festgestellt. Zur Nachtzeit liegen drei Gebäude im vordringlichen Handlungsbedarf und zur Tagzeit wird der Auslösewert flächig mit hoher Betroffenheit überschritten.

 

Empfohlene Maßnahme:

• Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 ganztags für Streckenverlauf der Hauptstraße (K 5540) zwischen westlichem Ortseingang und dem KVP Hauptstraße / Horgener Straße (Streckenlänge ca. 550 m) sowie für Streckenverlauf der Horgener Straße (K 5541) zwischen KVP Hauptstraße / Horgener Straße und dem Gebäude Horgener Straße 8 (Streckenlänge ca. 180 m), jeweils für beide Fahrtrichtungen.

 

Auf der Hauptstraße in Richtung Ortsausgang nach Rottweil und insbesondere in der Ortsmitte herrscht bereits ganztägig Tempo 30, dennoch werden die Auslösewerte für die Nachtzeiten (vereinzelt auch am Tag) bei vielen Gebäuden überschritten.

 

Empfohlene Maßnahme:

• Bei anstehenden Straßenbelagserneuerungen ist der Einbau eines lärmmindernden Straßenbelags vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu prüfen.

 

Neben diesen aktiven Lärmschutzmaßnahmen wird als Ergänzung auch die Lärmsanierung durch den zuständigen Straßenbaulastträger angeregt. Somit soll generell überprüft werden, ob bei Straßenbelagssanierungen ein Lärmmindernder Belag eingebaut werden kann. Diese und weitere Maßnahmen sind im Entwurf des Lärmaktionsplans vom 03.12.2021 zu finden.

 

Durch die nun beginnende öffentliche Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange können Betroffene Stellung zum Planentwurf nehmen. Das Verfahren zur Aufstellung endet mit der Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen und dem finalen Beschluss des Lärmaktionsplans durch den Gemeinderat Zimmern ob Rottweil. Anschließend ist bei den jeweiligen Straßenbaulastträgern und Verkehrsbehörden die Umsetzung zu besprechen.

 

Hier finden Sie Informationen zum Entwurf des gesamtenen Lärmaktionsplanes sowie zu den einzelnen Gebäudelärmkarten (per Klick):

 

 

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