Sie sind hier:  Startseite » Aktuelles

16.06.2021

Lärmaktionsplan 2021 - Öffentliche Auslage

 

Öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Zimmern ob Rottweil

 

Die Gemeinde Zimmern ob Rottweil erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2021 den Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit vom 28. Juni 2021 bis einschließlich 28. Juli 2021 während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus:

Bürgermeisteramt der Gemeinde Zimmern ob Rottweil

im Bauamt vor den Räumen 8 und 10

Rathausstraße 2

78658 Zimmern ob Rottweil

 

Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern. Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

 

Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis einschließlich 28. Juli 2021 vorgebracht werden.

 

Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Datenschutz:

 

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

 

Zimmern ob Rottweil, 18. Juni 2021

 

gez. Carmen Merz,

Bürgermeisterin

 

 

Erläuterungen:

 

Aufgrund der Corona-Verordnung kann im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger abgehalten werden. Daher erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage des Zwischenberichts zum Lärmaktionsplan mit Planunterlagen im Rathaus. Alle Interessierten haben dadurch die Möglichkeit sich über die Unterlagen in der Zeit von Montag 28. Juni 2021 bis Mittwoch 28. Juli.2021 zu den üblichen Öffnungszeiten des Bürgermeisteramt Zimmern ob Rottweil im Ortsbauamt vor den Zimmern 8 und 10, Rathausstraße 2 in 78658 Zimmern ob Rottweil zu informieren und während dieser Frist schriftlich zu äußern.

 

Der Gemeinderat hat am 21.01.2020 unter der Vorlagen-Nr. GR 112/2019 die Aufstellung eines qualifizierten Lärmaktionsplans beschlossen und das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg mit der Erstellung des Lärmaktionsplans und den nötigen Berechnungen hierfür beauftragt. Die Gemeinde Zimmern ob Rottweil stellt als zuständige Behörde einen Lärmaktionsplan nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf. Das Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen durch Hauptverkehrswege zu untersuchen und entsprechend den Ergebnissen Möglichkeiten zur Lärmminderung zu prüfen. In der sogenannten dritten Stufe können auch Hauptverkehrsstraßen im Gemeindegebiet betrachtet werden, die von weniger als 8.200 Fahrzeugen täglich befahren werden. Somit werden neben den Hauptverkehrsstraßen A 81, B 14 und B 462 auch die Ortsdurchfahrten in Zimmern (Rottweiler Straße, Hauptstraße und Horgener Straße), Flözlingen (Bergstraße, Weilener Straße, Stettener Straße und Eschachstraße), Horgen (Talstraße, Niedereschacher Straße (L 432) und Zimmerner Straße) und Stetten (Lackendorfer Straße, Alemannenstraße und Grundstraße) verbunden.

 

 

Basis dieser Berechnungen sind die Verkehrsdaten aus der Verkehrszählung im Jahr 2018 in Verbindung mit den topographischen Begebenheiten und der Bebauung vor Ort. Maßgeblich für die Betrachtung der Lärmbetroffenheit sind die sogenannten „Auslösewerte“ von über 65 dB(A) tags und über 55 dB(A) nachts. Ab diesen Pegeln wird bei dauerhafter Lärmexposition von einem um 20 % erhöhten Risiko für Herzinfarkte ausgegangen. Gebäude bei denen die Werte erreicht sind, sind in den Gebäudelärmkarten orange (Tagwerte) bzw. türkis (Nachtwerte) eingefärbt. Bei den Auslösewerten können Maßnahmen in den Lärmaktionsplan nach ermessensfehlerfreier Abwägung der planaufstellenden Kommune aufgenommen werden.

 

Bei Pegeln oberhalb des sogenannten „vordringlichen Handlungsbedarfs“ von größer 70 dB(A) tags(rot) und größer 60 dB(A) nachts (dunkel blau) verdichtet sich das Ermessen hin zur Pflicht zur Überprüfung von Maßnahmen. Die mit solchen Pegeln einhergehende Gesundheitsgefährdung wird in der wissenschaftlichen Literatur als hinreichend nachgewiesen erachtet.

 

Bisher war die Rechtslage für die Umsetzung von Lärmaktionsplänen recht schwach. Im Zuge der Neufassung des „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ im Oktober 2018 sowie der vorausgegangenen Gerichtsurteile erhalten Lärmaktionspläne mehr Verbindlichkeit. So lassen sich zum Beispiel auf Basis von Lärmaktionsplänen Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen oder bauliche Veränderungen herbeiführen. Allerdings haben die Träger der Straßenbaulast und auch die Verkehrsbehörde stets einen Ermessenspielraum, daher erhält die Gemeinde Zimmern ob Rottweil durch den Lärmaktionsplan keine Garantie, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Gerade bei Straßenbelägen erfolgt die Umsetzung oft erst bei der nächsten Belagserneuerung.

 

Neben den Gebäudelärmkarten geben die Rasterlärmkarten eine Übersicht über die Lärmverteilung im Gemeindegebiet. Diese Karten dienen der Gemeinde Zimmern ob Rottweil als umfassende Informationsquelle zur Lärmbelastung, zudem kann durch die gewonnen Erkenntnisse eine Sensibilisierung übergeordneter Behörden erreicht werden. Ziel soll es dabei sein, dass die Belange des Lärmschutzes deutlicher beachtet werden.

 

In den Ortseilen hat die Gemeinde Zimmern ob Rottweil aufgrund verschiedener verkehrs- und topografischen Begebenheiten unterschiedliche Ergebnisse vorliegen. Basis für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dabei die Gebäudelärmkarte und die Anzahl der betroffenen Bewohner dieser Gebäude. Für die einzelnen Ortsteile ergeben sich daher folgende Ergebnisse und teilweise auch Maßnahmen.

 

Flözlingen:

In der Weilerner Straße und Bergstraße haben wir sowohl bei den Tag- als auch bei den Nachtwerten eine sehr große Betroffenheit bei den Auslösewerten festgestellt. Vor allem nachts wird bei vielen Gebäuden ein vordringlicher Handlungsbedarf festgestellt.

 

Empfohlene Maßnahme:

  • Ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für Streckenverlauf der Bergstraße / Weilerner Straße (K 5535) zwischen dem Gebäude Weilerner Straße 24 und dem Gebäude Bergstraße 8 im Kurvenbereich (Streckenlänge ca. 800 m), für beide Fahrtrichtungen.

 

Im Bereich der Eschacher Straße und Stettener Straße zwischen Ortseingang Eschachstraße und dem Gebäude Stettener Straße 9 besteht besonders nachts eine große Betroffenheit im Bereich der Überschreitung der Auslösewerte. Die Überschreitung der Auslösewerte im Bereich Tag wird bei wenigen Gebäuden festgestellt.

 

Empfohlene Maßnahme:

  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Nachtzeit von 22:00 – 6:00 Uhr.

 

Horgen:

Richtung Niedereschach auf der Niedereschacher Straße zwischen Ortseingang und Eschachbrücke gibt es eine sehr große Lärmbetroffenheit. Sowohl bei den Tag- als auch bei den Nachtwerten sind die Auslösewerte flächig überschritten. Für zahlreiche Gebäude besteht ein vordringlicher Handlungsbedarf.

 

Empfohlene Maßnahme:

  • Ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für den Streckenverlauf der Niedereschacher Straße (L 423) dem Gebäude Niedereschacher Straße 28 und dem Gebäude Niedereschacher Straße 13 (Streckenlänge ca. 290 m), für beide Fahrtrichtungen.

 

Für die anderen Straßenzüge gibt es nachts eine Überschreitung der Auslösewerte, allerdings gilt für den Bereich mit Überschreitung der Auslösewerte in der Zimmerner Straße bereits ganztägig Tempo 30. Um weitere Maßnahme vornehmen zu können liegt eine zu geringe Betroffenheit vor, die Werte liegen hier zwischen 55,1 und 59,4dB(A).

 

Stetten:

In Stetten lassen sich im Bereich der Lackendorferstraße jeweils Tag und Nacht eine Überschreitung der Auslösewerte feststellen. Die Auslösewerte bei Nacht werden auch in der Alemannenstraße vereinzelt überschritten. Um weitere Maßnahmenvornehmen zu können liegt eine zu geringe Betroffenheit vor, die Werte liegen in der Alemannenstraße zwischen 55,0 und 57,1dB(A). In der Lackendorferstraße liegen die Werte zwischen 55,0 und 58,1 dB(A). Wobei bei fünf Häusern mit derzeit 14 gemeldeten Bewohnern die Werte über 57 dB(A) liegen.

 

 

Zimmern:

In Zimmern ist die Horgener Straße zwischen Kreisverkehr „Gasthof Adler" und dem Gebäude Horgener Straße 8 sowie von genanntem Kreisverkehr auf der Hauptstraße Richtung Ortseingang (Steinhäusle) bei vielen Gebäuden eine Überschreitung der Auslösewerte für die Nacht (teilweise auch am Tag) festgestellt. Zur Nachtzeit liegen drei Gebäude im vordringlichen Handlungsbedarf.

 

Empfohlene Maßnahme:

  • Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Nachtzeit von 22:00 –6:00 Uhr für Streckenverlauf der Hauptstraße (K 5540) zwischen westlichem Ortseingang und dem KVP Hauptstraße / Horgener Straße (Streckenlänge ca. 550 m) sowie für Streckenverlauf der Horgener Straße (K 5541) zwischen KVP Hauptstraße / Horgener Straße und dem Gebäude Horgener Straße 8 (Streckenlänge ca. 180 m), jeweils für beide Fahrtrichtungen.

 

Auf der Hauptstraße in Richtung Ortsausgang nach Rottweil und insbesondere in der Ortsmitte herrscht bereits ganztägig Tempo 30, dennoch werden die Auslösewerte für die Nachtzeiten (vereinzelt auch am Tag) bei vielen Gebäuden überschritten.

 

Empfohlene Maßnahme:

  • Bei anstehenden Straßenbelagserneuerungen ist der Einbau eines lärmmindernden Straßenbelags vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu prüfen.

 

Neben diesen aktiven Lärmschutzmaßnahmen wird als Ergänzung auch die Lärmsanierung durch den zuständigen Straßenbaulastträger angeregt. Somit soll generell überprüft werden, ob bei Straßenbelagssanierungen ein Lärmmindernder Belag eingebaut werden kann. Diese und weitere Maßnahmen sind im Entwurf des Lärmaktionsplans vom 12.05.2021 zu finden.

 

Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ähnelt der Aufstellung eines Bebauungsplans. Daher wurde zuerst in den Ortschaftsräten ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst. Der Gemeinderat wiederum hat in der öffentlichen Sitzung am 15.06.2021 den Entwurf und den ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Durch die nun beginnende öffentliche Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange können Betroffene Stellung zum Planentwurf nehmen. Das Verfahren zur Aufstellung endet mit der Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen und dem finalen Beschluss des Lärmaktionsplans durch den Gemeinderat Zimmern ob Rottweil. Anschließend ist bei den jeweiligen Straßenbaulastträgern und Verkehrsbehörden die Umsetzung zu besprechen.

 

Hier finden Sie Informationen zum Entwurf des gesamtenen Lärmaktionsplanes sowie zu den einzelnen Gebäudelärmkarten (per Klick):

 

 

zurück zur Übersicht