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02.12.2021

Erneuerbare Energien in Zimmern o. R.?

 

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des nahenden Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung bekennt sich die Gemeinde Zimmern o.R. ausdrücklich zur Energiewende und zum Ziel einer klimaneutralen, erneuerbaren Energieversorgung. Bereits jetzt werden auf dem Gebiet der Gemeinde Zimmern o.R. erneuerbare Energien gewonnen. Dazu tragen Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, die Windkraftanlage auf der Stettener Höhe und die Freiflächen-Photovoltaikanlage im Steinhäuslebühl bei.

 

Wenn die Klimaschutzziele vom Pariser Abkommen erreicht und der globale Temperatur anstieg auf zwei oder sogar 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll, dann muss das Tempo des Umsteuerns sich jedoch noch deutlich erhöhen und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Dazu möchte die Gemeinde Zimmern o.R. ihren Beitrag leisten.

 

Erstellung eines Kriterienkataloges für mögliche Projekte Auf Grund der guten Verkehrsanbindung der Gemeinde Zimmern o.R. stehen geeignete Flächen entlang der Bundesautobahn 81 und den Bundesstraßen 14 und 462 zur Verfügung.

Der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich würde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern.

 

Anhand nachfolgender Kriterien will der Gemeinderat grundsätzlich abwägen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Installation von Freiflächen-Photovoltaikanlagen verträglich mit Landschaftsbild und weiteren Belangen erfolgen kann. Diese Kriterien sollen Gemeinde und Gemeinderat dabei unterstützen, über konkrete Anfragen und Anträge zu entscheiden. Projektentwickler bzw. Betreiber, die auf der Gemarkung Zimmern o.R eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten wollen, müssen gegenüber der Gemeinde nachvollziehbar darlegen, dass ihr Projekt den Kriterien entspricht und wie sie ihr Projekt entsprechend der Kriterien ausgestalten. Die Gemeinde Zimmern o.R. legt ebenso großen Wert darauf, dass die Projekte auch außerhalb einer Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit durch den Antragsteller vorgestellt werden. Eine Bearbeitung von Anträgen erfolgt erst nach Beschluss des Kriterienkataloges. Windkraftanlagen werden derzeit nicht weiterverfolgt. Der Fokus wird neben den bestehenden Anlagen auf Dachflächen und neue Freiflächen-Photovoltaikanlagen gelegt.

 

Information zu rechtlichem Hintergrund

Seit dem Inkrafttreten der Freiflächen-Öffnungsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind auf landwirtschaftlichen Flächen errichtete Photovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütungsfähig, sofern die Flächen als so genannte „benachteiligte“ Gebiete eigestuft sind. Das gilt für Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung ab 750 Kilowatt bis maximal 10 Megawatt. Welche Gebiete im Sinne des EEG als „benachteiligt“ gelten und welche nicht, ist bundesweit festgelegt. Die landwirtschaftlichen Flächen in Zimmern o.R. und den Teilorten Horgen, Flözlingen und Stetten fallen vollständig in die Kategorie „benachteiligt“. Es sei ausdrücklich klargestellt, dass die Lage innerhalb oder außerhalb eines „benachteiligten Gebietes“ und die damit verbundene Möglichkeit einer Solarstrom-Vergütung nach dem EEG keinen Einfluss darauf hat, ob eine Photovoltaikanlage auf einer bestimmten Fläche zulässig ist oder nicht. Die Vergütung nach dem EEG erhöht aber die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs und ist daher ein Indiz dafür, ob bestimmte Standorte für Photovoltaikanlagen-Investoren attraktiv sind. Die Zulässigkeit eines Photovoltaikvorhabens zu prüfen, zum Beispiel die Vereinbarkeit mit dem Naturschutzrecht und den Vorgaben der Regionalplanung, ist in jedem Fall erforderlich. In bestimmten Schutzgebieten, wie z.B. Naturschutzgebieten sind Photovoltaikanlagen prinzipiell nicht zulässig. Hier hat die Gemeinde keinen eigenen Handlungsspielraum. Zudem liegt diese Prüfung im ersten Schritt auch im Interesse und in der Verantwortung des Projektentwicklers oder späteren Betreibers. Sie soll daher nicht Gegenstand der vorliegenden Kriterien sein.

 

Kriterien-Katalog

 

1. Geeignete Standorte/Gebietskulisse/nicht geeignete Standorte

- Flächen direkt an Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Hochspannungstrassen, etc.

- Konversionsflächen, ehemalige Deponien und andere vorbelastete Flächen für die es keine andere Nutzung gibt.

- Flächen die kaum einsehbar sind und auch aus der Fernwirkung das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.

- Benachteiligte Gebiete.

- Naturschutz- und Waldgebiete kommen als Standorte nicht in Frage.

- Entwicklungsgebiete, die im FNP ausgewiesen sind kommen als Standorte eben­falls nicht in Frage.

 

2. Sichtbarkeit/Landschaftsbild

- Freiflächen-Photovoltaikanlagen dürfen von Wohngebäuden aus kaum sichtbar sein.

- Bei der Standortortwahl ist darauf zu achten, dass die Anlagen das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigen. Sie sollen vielmehr so geplant werden, dass sie sich möglichst ins Landschaftsbild eingliedern. Ein direktes Angrenzen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen an bestehende und künftige Wohngebiete ist möglichst auszuschließen.

- Nur entspiegelte Photovoltaikmodule dürfen in den Freiflächen-Photovoltaikanlagen verbaut werden.

- Freiflächen-Photovoltaikanlagen direkt an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Hochspannungstrassen dürfen eine maximale Tiefe von 200 bis 300 Metern aufweisen.

- Der Projektentwickler muss im Vorfeld nachvollziehbar darlegen, dass die vorgenannten Punkte gewährleistet sind, zum Beispiel mit Hilfe einer Visualisierung oder einer Sichtbarkeitsanalyse.

- Gegebenenfalls muss der Projektentwickler darlegen, dass die Sichtbarkeit der Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch das Anlegen von z.B. Hecken ausreichend begrenzt werden kann.

 

3. Netzanbindung/Netzverknüpfungspunkt

Die Anbindung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen an das Stromnetz muss per Erdverkabelung erfolgen.

 

4. Wert für die landwirtschaftliche Produktion, Qualität und Wert der Böden

- Der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll nicht zu einer Verknappung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen führen.

Auf landwirtschaftlichen Flächen, die in der digitalen Flächenbilanz als Vorrangfläche Stufe 1 (guter bis sehr guter Boden; Acker-/Grünlandzahl >=60) und als Vorrangfläche Stufe 2 (mittlere Böden mit geringer Hangneigung; Acker-/Grünlandzahl 35-59 oder gute bis sehr gute Böden mit Hangneigung >12-21 Prozent) eingestuft sind, sollten möglichst keine Photovoltaikanlagen installiert werden. Daher sind Photovoltaikanlagen bevorzugt auf Flächen zu planen, die als Grenzfläche (schlechte Böden; Acker-/Grünlandzahl 25-34 oder Böden mit Hangneigung >21-35 Prozent) oder Untergrenzfläche (ungeeignete Böden; Acker-/Grünlandzahl <= 24 oder Böden mit Hangneigung > 35 Prozent) eingestuft sind.

​​​​​​​ - Kommen mehrere Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Frage, sind Flächen mit geringerer Wertstufe in der digitalen Flächenbilanz zu bevorzugen.

- Die Priorisierung anhand der Einstufung in der digitalen Flächenbilanzkarte gilt nicht für Photovoltaikanlagen, auf deren Fläche gleichzeitig Kulturpflanzen angebaut werden (sog. „Agri-Photovoltaik“ und Photovoltaikanlagen mit hochaufgeständerten oder bifacialen Modulen).

 

5. Restriktionen bezüglich Natur-, Arten- und Gewässerschutz

- Der Projektentwickler muss im Vorfeld eines Bauleitplanverfahrens nachweisen, wie die Fläche nach Inbetriebnahme gepflegt werden wird, einschließlich des Abflusses von Regenwasser, falls notwendig. Dies muss möglichst so erfolgen, dass die Artenvielfalt auf den Flächen gefördert wird.

- Orientierung bieten dabei das gemeinsame Papier der baden-württembergischen Umweltverbände sowie der Handlungsleitfaden Freiflächensolaranlagen des Umweltministeriums Baden-Württemberg.

- Der Betreiber muss durch ein Mindestmaß an Pflege gewährleisten, dass die Bewirtschaftung benachbarter landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht be­einträchtigt wird.

 

6. Begrenzung Zubaumenge

- Der Gemeinderat begrenzt die Zubaumenge zunächst auf 30-40 Hektar, damit wäre eine Selbstversorgung der Gemeinde Zimmern o.R. (inklusive Gewerbe) in den nächsten Jahren möglich.

- Der Gemeinderat kann diese Kriterien jederzeit überarbeiten und anpassen oder wenn ein Zubau an Freiflächen-Photovoltaikanlagen von insgesamt 40 Hektar erreicht ist einen weiteren Zubau untersagen.

 

7. Beteiligungsmöglichkeiten/Öffentlichkeitsarbeit

- Der Anlagenbetreiber soll eine Beteiligungsmöglichkeit für die Gemeinde und für die Bürger schaffen. Hierbei soll die Verfolgung von Gemeinschaftsinteressen im Vordergrund stehen.

- Der Anlagenbetreiber soll die Bevölkerung aktiv über das Vorhaben und die Aus­wirkungen informieren.

 

8. Rückbauverpflichtung

Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind nach Ende der Nutzungsdauer, spätestens jedoch, nachdem sie vom Netz genommen wurden, sach- und ordnungsgemäß zurückzubauen und zu recyceln.

 

9. Wirkung/Anwendung der Kriterien

Während die Kriterien 1, 2 und 8 als Ausschlusskriterien zu verstehen sind, sind die Kriterien 3 bis 7 als Abwägungskriterien zu verstehen.

 

Vorgehensweise der Gemeinde

Hier können Sie als Bürgerinnen und Bürger der Gesamtge­meinde ihre Anregungen einreichen.

In einem ersten Schritt wird die Gemeinde Zimmern o.R. mit dem Kriterienkatalog eine Grundlage für die zu bearbeitenden Anträge schaffen. In der vergangenen öffentlichen Sitzung wurde der vorgestellt Kriterienkatalog vorberaten.

Die Bevölkerung soll nun in den Entscheidungsprozess für die Erstellung des Kriterienkataloges miteingebunden werden und erhält die Möglichkeit ihre Ansichten mitzuteilen.  
Nach Abwägung der eingegangen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft soll in einem zweiten Schritt der Kriterienkatalog beschlossen werden.


Ihre Rückmeldungen können Sie uns gerne formlos per Brief oder per E-­Mail an info@zimmern­-or.de zukommen lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 



 

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