Änderung der Corona-Verordnung zum 03.04.2022

Die Landesregierung hat am 1. April 2022 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 3. April 2022.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Änderungen zum 3. April 2022

Mit der neuen Corona-Verordnung fallen in Baden-Württemberg ab Sonntag, 3. April 2022, weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt.

Wesentliche Maßnahmen in der neuen Verordnung

Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung

Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):

• im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
• in Arzt- und Zahnarztpraxen,
• in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste sowie
• in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. 
  
   Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zur Regelung von:
• Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
• Testpflichten
  * in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
  * in Schulen und Kitas,
  * in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern,
  * in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
  
  Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung des Landes, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt. Dazu gehören etwa Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien sowie die Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.