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02.05.2020

Landesregierung erlässt 7. Änderungsverordnung der Corona-Verordnung

 

Landesregierung erlässt 7. Änderungsverordnung und lockert Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Die Landesregierung hat am 2. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai 2020.

Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

Wie bisher gilt:

In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße. Zum Schutz anderer vor der Verbreitung des Corona-Virus müssen alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske (z.B. selbst genähte Stoffmaske) oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Schal oder ein Tuch) tragen. Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

 

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai:

 

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen, wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen. Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

 

Weitere Öffnungen unter Auflagen

Ab dem 4. Mai dürfen zunächst wieder öffnen:

- Alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – dürfen unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.

- Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren Friseurbetriebe und Fußpflegestudios öffnen.

- Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren. Ab dem 6. Mai dürfen weitere Einrichtungen öffnen, die Auflagen und Richtlinien hierzu werden zeitnah veröffentlicht.

- Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten

- Tierparks und Zoos

- Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

 

Bildung

Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können. In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

 

Pflegeheime

Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona-Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.

 

Die bisherigen Regelungen im Überblick:

Geschlossen bleiben Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wurde um Eisdielen und Cafés erweitert.

 

Veranstaltungen

Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt. Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung werden wie beschrieben ab dem 4. Mai gelockert. Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa - Volksfeste. - größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern. - größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste. - Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen. Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

 

Schulen

Am Montag, 4. Mai 2020 beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen.

 

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.

 

Hochschulen

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt bis zum 10. Mai 2020 ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

 

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung



 

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