Sie sind hier:  Startseite » Aktuelles

23.04.2020

Landesregierung erlässt 6. Veränderungsverordnung der Corona-Verordnung

 

Landesregierung erlässt 6. Änderungsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Die Landesregierung hat am 23. April 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst.

 

Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 27. April 2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen sozialen Kontakte einzustellen.

 

 

Wie bisher gilt: In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße. Die Behörden werden die Einhaltung der Verordnung streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.

 

Pflicht zum Tragen von Masken: Ab Montag, 27. April gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Zum Schutz anderer vor der Verbreitung des Corona-Virus müssen alle Personen ab einem Alter von sechs Jahren - im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und - in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske (z.B. selbst genähte Stoffmaske) oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (z.B. Schal oder ein Tuch) tragen. Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.

 

Erweiterte Notbetreuung: Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler - an Grundschulen, - in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, - Grundschulförderklassen, - Schulkindergärten, - in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, - sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – diese Regelung ist neu – eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbetreuung.

 

Die bisherigen Änderungen im Überblick:

 

Schrittweise Öffnung von Einrichtungen

In einem ersten Schritt ist die Öffnung folgender Einrichtungen bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen wieder erlaubt: - Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. - Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen unabhängig ihrer Verkaufsfläche öffnen. - Bibliotheken, auch an Hochschulen. - Archive.

 

Friseurbetriebe

Friseurbetriebe sollen unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab Montag, 4. Mai 2020 wieder öffnen können.

 

Geschlossen bleiben Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen. Die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs bei Gaststätten wurde um Eisdielen und Cafés erweitert.

 

Veranstaltungen

Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt. Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen.

 

Großveranstaltungen

Großveranstaltungen sollen voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Die Details hierzu müssen noch festgelegt werden.

 

Sonntagsöffnungen

Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.

 

Schulen

Am Montag, 4. Mai 2020 beginnt die stufenweise Öffnung der Schulen mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Zu weiteren Schritten der Öffnung und zu den notwendigen Hygienevorgaben hat das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet.

 

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert.

 

Hochschulen

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Seit Montag, 20 April 2020 kann der Studienbetrieb digital wieder aufgenommen werden. Praxisveranstaltungen sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig und auch nur, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

 

Besuchsverbot

Wohnungslosenhilfe Neu eingeführt wird bei den besonders gefährdeten Personen ein Betretungsverbot zu Besuchszwecken für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

 

Alle Regelungen der Verordnung im Detail finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung



 

zurück zur Übersicht